Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Berlin: (hib/STO) Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) befasst sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8958). Danach wurde mit dem OZG im Jahr 2017 von Bund und Ländern das Ziel gesetzt, alle 575 nutzerorientierten Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. „Aber auch ein halbes Jahr nach Ende der gesetzten Fünf-Jahres-Frist 2022“ seien laut des Dashboards zur OZG-Umsetzung nur 127 (Stand August 2023) der vorgesehenen OZG-Leistungen bundesweit flächendeckend verfügbar.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob es durch Wegfall oder Neuentstehung von Leistungen zu Veränderungen am Katalog der 575 OZG-Leistungen gekommen ist. Auch fragen sie unter anderem, welche Leistungen gegebenenfalls entfallen oder neu entstanden sind.