Besetzung von Referatsleitungen im Wirtschaftsministerium

Berlin: (hib/EMU) Bei einem Teil der neun neu besetzten Referatsleiterstellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um Stellen, die bereits vorhanden waren. Die übrigen Stellen habe der Bundestag dem BMWK für die Vizekanzlerschaft bewilligt, „diese fallen also mit Wegfall der Aufgabe bei BMWK weg“, heißt es in einer Antwort (20/8551) auf eine Kleine Anfrage (20/8305) der AfD-Fraktion. Diese war wiederum eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (20/6919) der CDU/CSU-Fraktion.

Auf die Frage der Abgeordneten nach der Rechtsgrundlage für die Einstellung der neun Referatsleiter als außertarifliche Angestellte erwidert die Bundesregierung, dass diese in der Organisations- und Personalhoheit des BMWK begründet liege: „Das BMWK ist ermächtigt, im Haushaltsplan ausgewiesene Stellen nach organisations- und verwaltungspolitischen Bedürfnissen zu bewirtschaften“, heißt es in der Antwort.