Anhörung zu Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten

Berlin: (hib/STO) Um die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten geht es am Montag, 6. November 2023, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Auf der Tagesordnung stehen dazu je ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8629(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der CDU/CSU-Fraktion (20/7251(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie deren Entschließungsantrag zu der Regierungsvorlage (20/8785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin fordert die Unionsfraktion, neben Georgien und der Republik Moldau auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Zu der öffentlichen Anhörung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2.600, beginnt, werden zwölf Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de(Interner Link)).