Keine Analyse zu AfD-Umfragewerten und Investitionsabsichten

Berlin: (hib/EMU) Grundsätzlich haben Verhandlungen über die Ansiedlung eines Unternehmens in Deutschland ausschließlich projektspezifische Erwartungen sowie einschlägige verfahrens-, zuwendungs- und beihilferechtliche Fragestellungen zum Gegenstand, heißt es in einer Antwort (20/8936) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/8618) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hatten nach einem möglichen Zusammenhang zwischen den Milliardeninvestition des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Sachsen und den aktuell hohen Umfragewerten der Partei Alternative für Deutschland gefragt.

Auf die Frage der Abgeordneten, ob der Bundesregierung empirische Befunde vorliegen, die einen Zusammenhang von AfD-Umfragewerten und Investitionsabsichten von Unternehmen in Sachsen belegten, antwortet diese, dass ihr Analysen zu den genannten Fragen nicht vorlägen.