Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Berlin: (hib/HLE) Um eine Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch (8. November 2023). Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Haus und soll zwei Stunden dauern. Grundlage der Anhörung ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (20/2696), die die Antidiskriminierungsstelle durch Einstufung als oberste Bundesbehörde stärken und damit den Diskriminierungsschutz verbessern will. Die Fraktion kritisiert in dem Antrag unter anderem, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Betroffene nur unzureichend vor Diskriminierung schütze, da es nicht alle Formen von Ungleichbehandlung erfasse. Die Fraktion verlangt eine Änderung des AGG. So soll unter anderem der Begriff „Rasse“ gestrichen und durch „Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ ersetzt werden. Die Diskriminierungsmerkmale sollen um das Merkmal „sozialer Status“ erweitert werden, da gerade der soziale Status den Betroffenen viele Chancen verwehre und andere Diskriminierungsmerkmale verstärke. Bestehende Schutzlücken im privaten und öffentlichen Bereich sollen unter anderem mit einem umfassenden Verbandsklagerecht und verlängerten Klagefristen (besonders im Arbeitsrecht) geschlossen werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll für ausgewählte Fälle ein eigenes Klagerecht erhalten.
Als Sachverständige sind geladen: Eva Andrades (Geschäftsführerin Antidiskriminierungsverband Deutschland), Tabea Benz (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Vera Egenberger (Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung), Professorin Judith Froese (Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Nebengebieten, Universität Konstanz), Noa K. Ha (Wissenschaftliche Geschäftsführerin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung), Universitätsprofessor Felix Hartmann (Fachbereich Rechtswissenschaft, Institut für Arbeitsrecht, Freie Universität Berlin), Professorin Ulrike Lembke (Freie Rechtswissenschaftlerin und Expertin für rechtliche Geschlechterstudien), Professor Mehrdad Payandeh (Bucerius Law School, Lehrstuhl für Internationales Recht, Europarecht und Öffentliches Recht) und Remzi Uygyner (Fair mieten - Fair wohnen. Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt).
Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.