AfD-Antrag für Schutzzonen in kurdischen Gebieten abgelehnt
Berlin: (hib/SAS) Ein Vorstoß der AfD-Fraktion für Stabilität in den autonomen kurdischen Regionen in Syrien und im Irak hat am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe keine Mehrheit gefunden. Das Gremium lehnte einen Antrag (20/6722), in dem sich die Fraktion für „UN-Sicherheitszonen“ in den Gebieten in Nordsyrien und im Nordirak, insbesondere im Sindschar-Gebirge „zum Schutz von Minderheiten vor türkischen Angriffen“ ausspricht, ab. Für den Antrag stimmte nur die antragstellende Fraktion, alle übrigen Fraktionen votierten dagegen.
Die AfD wirft der Türkei in ihrer Vorlage vor, „im Schatten des Russland-Ukraine-Krieges“ kurdische Gebiete anzugreifen. Man habe es mit einem Nato-Partner zu tun, der das Völkerrecht missachte, kritisierte ein Mitglied der Fraktion im Ausschuss. Das türkische Militär terrorisiere die Zivilbevölkerung mit Drohnen- und Artillerieangriffen auf Wohngebiete, nicht einmal UN-Einrichtungen seien davor sicher. Die Attacken müssten aufhören, verlangte der AfD-Abgeordnete.
Maßnahmen wie die von seiner Fraktion vorgeschlagenen Schutzzonen und Flugverbotszonen für die „stark gefährdeten Gebiete“, könnten die fragile Lage stabilisieren. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung zu dem gefährlichen und menschenrechtswidrigen Handeln der Türkei weiter schweige. Sie müsse sich dagegen auf Ebene der Vereinten Nationen und der Europäischen Union einsetzen.
Vertreter der Koalitionsfraktionen sowie der Unionsfraktion wiesen den Antrag zurück. Er stelle die komplexe Lage in den kurdischen Gebieten nicht differenziert genug dar und erwähne unter anderem andere relevante Akteure vor Ort nicht, wie proiranische Milizen oder russisches Militär. Für die zunehmend instabile Situation sei nicht nur die Türkei verantwortlich, betonten Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch dem Vorwurf, die Bundesregierung ignoriere die Lage in den kurdischen Gebieten, traten Vertreter der Koalitionsfraktionen entgegen: So dringe die Bundesregierung etwa mit der EU gemeinsam gegenüber der irakischen Regierung und der Regierung der Autonomen Region Kurdistan auf Umsetzung des Sindschar-Abkommens, das die Bedingungen für den Wiederaufbau und die Rückkehr von vertriebenen, mehrheitlich kurdischstämmigen, Jesiden schaffen soll.
Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-948840