Unionsantrag zum Bürokratieabbau abgelehnt

Berlin: (hib/EMU) Einen Antrag (20/6408) der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen - Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion abgelehnt.

In dem Antrag, der Grundlage einer öffentlichen Anhörung war, fordert die Unionsfraktion unter anderem die Einführung einer sogenannte Bürokratiebremse bei der Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung. Diese soll bewirken, dass für jeden neuen Beschäftigten eine gleichwertige Stelle an anderer Stelle gestrichen werden muss.

Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-943752

Die hib-Meldung zur Anhörung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972850