Union: Bundesagentur ist kein „Verschiebebahnhof“

Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion will verhindern, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einem „Verschiebebahnhof“ wird. Die Arbeitsvermittlung müsse gestärkt werden, statt Arbeitslosigkeit nur zu verwalten. Das schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/9135). Darin verweisen sie auf den zwar inzwischen aufgebenen Plan der Ampel-Regierung, junge Arbeitslose unter 25 Jahren statt von den Jobcentern von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen. Aber dennoch plane Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiterhin Einsparungen auf Kosten der Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung, kritisieren die Abgeordneten. „Denn nun sollen Weiterbildung und Rehabilitation von Bürgergeldbeziehern von den Arbeitsagenturen betreut werden. Dabei sollen unverändert 900 Millionen Euro im Jahr eingespart werden.“

Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung unter anderem, die BA nicht mit neuen Aufgaben zu belasten, die zu Lasten der Beitragszahler gehen. Stattdessen sollten die Weiterbildung und Rehabilitation von Langzeitarbeitslosen weiter im Rechtskreis des SGB II durchgeführt werden. Außerdem dürften die Mittel zur Eingliederung in Arbeit nicht gekürzt werden, die Regierung müsse und sich klar zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik bekennen. Die persönliche Beratung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen solle intensiviert und der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern verbessert werden, heißt es in dem Antrag.