AfD fordert Stopp der Wasserstoffvorhaben in Afrika

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll laut einem Antrag (20/9154) der AfD-Fraktion ihre Wasserstoffvorhaben in Afrika und ihre Bemühungen auf Ebene der Europäischen Union, Wasserstoff aus Afrika in die EU zu importieren, einstellen. Außerdem soll sie sicherstellen, dass öffentliche und private Investitionen, die von Deutschland oder mit deutscher Beteiligung in Afrika getätigt werden, im Einklang mit den relevanten Entwicklungszielen der afrikanischen Partnerländer stehen. Hierzu gehören aus ihrer Sicht insbesondere die Wasser-, Energie- und Nahrungsmittelversorgung;

Die Antragsteller sehen ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den Wasserstoffambitionen der Bundesregierung und der lokalen Wasser-, Nahrungsmittel- und Energieversorgung in Afrika. So sei der Export elektrischer Energie aus Afrika „unsinnig“, da die Staaten Afrikas noch sehr lange erst einmal prioritär ihren eigenen Energiebedarf decken müssten.

Der Bundestag will die Vorlage heute Nachmittag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Entwicklungsausschuss überweisen.