AfD fordert Maßnahmen gegen „importierten Antisemitismus“

Berlin: (hib/STO) „Antisemitismus durch Zuwanderung klar benennen und effektiv bekämpfen - Unterstützer von antisemitischem Terrorismus ausweisen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/9151), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den „importierten Antisemitismus“ als „ernstzunehmende wachsende Bedrohung für unser gesamtes westliches Wertesystem“ dringend prioritär zu bekämpfen. Zugleich dringt die Fraktion darauf, „Mitglieder der Hamas sowie der Hisbollah und ihre Unterstützer“ innerhalb des rechtlichen Rahmens neben einer gegebenenfalls durchzuführenden strafrechtlichen Verfolgung unverzüglich auszuweisen.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion dafür Sorge tragen, dass Finanzströme aus Deutschland zur Terrorismusfinanzierung in palästinensische Gebiete effektiv aufgeklärt sowie schnellstmöglich unterbunden werden. Ferner sollen Bund und Länder dem Antrag zufolge die Islamverbände und islamischen Gemeinden in Deutschland auffordern, „eigeninitiativ Basisarbeit in Form von Programmen und Veranstaltungen gegen Antisemitismus und im Speziellen gegen israelbezogenem Antisemitismus durchzuführen“.

Des Weiteren plädiert die Fraktion dafür, dass die zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch vertiefte Befragungen sicherstellen, „dass keine Personen mit antisemitischen oder antiisraelischen Einstellungen im Sinne einer Verneinung des grundsätzlichen Existenzrechts Israels die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können“. Diese Ausschlusskriterien sollten ausdrücklich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden. „Zudem ist eine Gesetzesänderung am Maßstab des Grundgesetzes zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah umzusetzen, durch die Personen mit ausländischer und deutscher Staatsangehörigkeit Letztere verlieren sollen, wenn diese nachweislich antisemitische Handlungen oder Äußerungen in Deutschland vorgenommen haben, die die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in schwerwiegender Weise konkret gefährden“.

Darüber hinaus fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die „illegale Massenmigration“ zu beenden und „somit einer weiteren Ausbreitung von importiertem Antisemitismus entschlossen entgegenzuwirken“.