Widerrechtliche Datenverwendung

Berlin: (hib/STO) In wie vielen Fällen wegen des Vorwurfes der „widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten“ zu außerdienstlichen Zwecken seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamtes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sind, möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/9101(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, in wie vielen Fällen wegen des genannten Vorwurfs solche Ermittlungen beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsverfahren seit 2022 gegen Bedienstete und Beamte der Nachrichtendienste des Bundes eingeleitet wurden.