Hoffmann: Halbzeitbilanz zur Agenda 2030 Grund zur Sorge
Berlin: (hib/HAU) Die Halbzeitbilanz zur Agenda 2030, die beim UN-Nachhaltigkeitsforum vom 10. bis 19. Juli 2023 sowie zum SDG-Summit am 18.und 19. September 2023 gezogen wurde, gibt Anlass zur Sorge. Das machte Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, am Mittwochabend vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Die Umsetzung der Agenda 2030 sei ins Stocken geraten. UN-Generalsekretär António Guterres habe in seinem Sonderbericht zum Stand der Nachhaltigkeitsziele (SDG) beim UN-Nachhaltigkeitsforum dies nochmals ganz deutlich unterstrichen und angemahnt, mehr zu tun. „Mich persönlich erfüllt das mit Sorge, dass wir bei unseren Zielen in vielen Bereichen längst nicht da sind, wo wir hinwollen und teilweise sogar in der entgegengesetzten Richtung unterwegs sind“, sagte Hoffmann.
Doch auch wenn die Welt sich in einer „sehr kritischen Situation“ befinde und die Agenda 2030 vor großen Herausforderungen stehe, betonte die Staatssekretärin positive Effekte der internationalen Meetings. Es sei festzustellen, dass die Agenda 2030 es schafft, „Staaten zusammenzuhalten, von denen man das nicht erwartet“. Bei den Treffen sei zudem der Wille aller Beteiligten spürbar, „sich zusammenzureißen, um voranzukommen“.
Hoffmann verwies zugleich auf aus ihrer Sicht „sehr berechtigte“ Forderungen aus dem globalen Süden nach ausreichenden finanziellen Mitteln. „Wie wir wissen, gibt es noch ein großes Gefälle“, sagte sie. Deutlich geworden sei auch, dass Multilateralismus einen nicht zu unterschätzenden Stellenwert habe. „Das müssen wir uns noch viel stärker ins Bewusstsein bringen“, forderte sie.
Hoffmann ging auch auf den SDG-Summit ein, wo Deutschland sehr hochrangig vertreten gewesen sei und bei dem der UN-Generalsekretär einen „Rettungsplan für die Menschheit“ gefordert habe. Das habe Guterres sehr eindringlich vorgetragen. „Ich glaube, da ist wirklich etwas dran“, sagte die Staatssekretärin.
Der Fokus des Treffens habe bei dem Thema Entwicklungsfinanzierung gelegen sowie auf der Reform der internationalen Finanzarchitektur. Dabei gehe es um die Weltbank-Reform und um faire Lösungen beim Schuldenmanagement, wofür sich auch Deutschland einsetze. Bundeskanzler Olaf Scholz habe in seiner Rede auf dem Gipfel Schlüsselbeiträge vorgestellt und ganz konkret das Ambitionsniveau der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele fest zugesagt, so Hoffmann weiter. Ein Beispiel dazu sei die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeits-Governance im Zuge der Aktualisierung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. „Hierbei wollen wir weiter die Empfehlungen des Global Sustainable Development Reports aufgreifen“, sagte die Regierungsvertreterin.
Aktiv beitragen wollen Deutschland auch zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, da sonst alle weiteren Entwicklungsziele in weite Ferne rücken würden. Geplant seien konkrete Partnerschaften sowie erhebliche finanzielle Mittel im Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz. „Da haben wir die Steigerung der Mittel bis 2025 auf sechs Milliarden Euro pro Jahr zugesagt“, sagte Staatssekretärin Hoffmann.