Union warnt: Klimaschutz nicht national konterkarieren

Berlin: (hib/MIS) Die Union attestiert der Bundesregierung eine bescheiden ausfallende Klimaschutz-Halbzeitbilanz. In ihrem Antrag (20/9316) „Klimaschutz international weiter stärken und nicht national konterkarieren“ fordern die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, sich in enger Abstimmung innerhalb Europas weiterhin dafür einzusetzen, dass die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention angesichts massiver globaler Herausforderungen und Konflikte besser kooperieren und mehr Anstrengungen unternehmen, um den Klimawandel zu begrenzen;die Klimaaußenpolitik-Strategie der Bundesregierung zügig zu verabschieden und das Klimakabinett zu reaktivieren und sich in kommenden Verhandlungen weiterhin mit Nachdruck für einen globalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis einzusetzen.

Neben anderen Forderungen rufen die Abgeordneten die Regierung dazu auf, die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes (20/8290), mit der Pflicht zur Nachsteuerung nach Verfehlen eines Jahresziels zu erhalten, davon abzusehen, das Klimaschutzgesetz durch Verschieben von Reduktionspflichten in die kommende Legislaturperiode zu entkernen und damit einen verlässlichen Pfad zur Klimaneutralität 2045 sicher zu stellen. Dem marktwirtschaftlichen Instrument der CO2-Bepreisung samt sozialem Ausgleich solle dafür eine herausragende Rolle gegeben werden, zudem müsse sofort ein gesetzeskonformes Klimaschutzprogramm vorgelegt werden.