Digitalpolitik: Union möchte Neustart

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion bescheinigt der Digitalpolitik der Bundesregierung „kaum bis gar keine Wirkung.“ In einem Antrag der Fraktion (20/9317), über den das Bundestagsplenum am Donnerstagabend erstmals debattiert, fordern die Abgeordneten einen Neustart in der Digitalpolitik.

Konkret möchte die Fraktion erreichen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die digitale Transformation Deutschlands zur Chefsache erklärt und den Organisationserlass vom Dezember 2021 korrigiert, damit Zuständigkeiten in der Digitalpolitk eindeutig verteilt sind. Es bedarf „einer gesamtstaatlichen Vision, die über die schleppende Abarbeitung digitaler Einzelprojekte“ hinausgehe, heißt es im Antrag weiter. Weiter solle die Bundesregierung sicherstellen, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalbudget eingeführt werde.

Der Verwaltungsdigitalisierung soll laut Antrag eine besondere Priorität beigemessen werden. Der Beirat der Digitalstrategie müsse zudem zu „einem echten Beratungsgremium“ weiterentwickelt werden, sodass sich die Expertise der Vertreter in der Umsetzung widerspiegele, schreiben die Abgeordneten im Antrag weiter.