17.11.2023 Ernährung und Landwirtschaft — Antrag — hib 876/2023

AfD will Glyphosat-Verbot aufheben

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/9321) dazu auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass der Entwurf der EU-Kommission für eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln („Sustainable Use Regulation, SUR“) ersatzlos gestrichen wird. Zudem müsse das ab dem 1. Januar 2024 in Deutschland geltende Anwendungsverbot des Unkrautvernichters Glyphosat aufgehoben werden, da die EU das Mittel für zehn weitere Jahre zugelassen habe. Darüber hinaus sieht der AfD-Antrag vor, sicherzustellen, dass in 80 Prozent aller relevanten Anwendungsgebiete mindestens drei Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffgruppen zur Verfügung stehen sollen. Außerdem wird eine „Ausweitung der Förderung für moderne Landtechnik“ gefordert, mit der der Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden könne.

Der Antrag wurde am Donnerstag vom Bundestag ohne Beratung an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

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