Union: Deutsch-polnische Zusammenarbeit für die Oder stärken

Berlin: (hib/SAS) An die „gemeinsame Verantwortung“ Deutschlands und Polens für die Oder appelliert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/9320). Darin dringt sie auf eine bessere Zusammenarbeit, um den ökologischen Zustand der Oder zu verbessern.

Die Bundesregierung solle die nach den jüngsten Parlamentswahlen in Polen veränderten Machtverhältnisse nutzen, um alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit den Zielvereinbarungen der europäischen Wasserrichtlinie und dem darin enthaltenen Verschlechterungsverbot für den Fluss und seine Zuläufe „grenzüberschreitend“ nachgekommen werde, heißt es in der Vorlage. Die Zusammenarbeit der zuständigen deutschen, insbesondere brandenburgischen, Behörden mit den polnischen solle intensiviert und auf eine „zielgerichtete und partnerschaftliche Bewältigung der Aufgaben“ optimiert werden. Dafür fordert die Unionsfraktion konkret eine Feinabstimmung für den Warn- und Alarmplan der internationalen Kommission zum Schutz der Oder (IKSO) und regt ein grenzüberschreitendes Austauschprogramm der zuständigen Behörden an.

Auch gelte es diplomatische Schritte einzuleiten, damit Deutschland und Polen bei der Aufklärung und Bekämpfung der Ursachen des 2022 eingetretenen und noch nicht beendeten Fischsterbens in der Oder besser zusammenarbeiten. Dafür müsse die aktuelle Situation des Flusses Thema der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen werden, verlangt die Union. Die Auswirkungen des 2015 bilateral vereinbarten Ausbaus der Grenz-Oder solle außerdem durch die Fokussierung auf ökosystem-schonendende Maßnahmen, ein begleitendes bilaterales Monitoring und gezielte Ausgleichsmaßnahmen begrenzt werden, schreiben die Abgeordneten.