Linke: Petitionen ab 100.0000 Unterstützern ins Plenum

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will die Bürgerbeteiligung stärken und das Petitionsrecht des Bundestages ausbauen. Dazu hat sie einen Antrag (20/9340) vorgelegt, durch den die Geschäftsordnung des Bundestages geändert werden soll. Die Fraktion will einen Passus aufnehmen, wonach zu einer Sammel- oder Massenpetition, die bei deren Einreichung von mindestens 100.000 Personen unterstützt wird oder die dieses Quorum spätestens vier Wochen nach Einreichung erreicht, eine Aussprache im Bundestagsplenum stattfindet, ehe abschließend über diese Petition entschieden wird. Nur durch einen Bundestagsbeschluss soll von einer Plenardebatte abgesehen werden können.