Finanzierung des UN- Palästinenser-Hilfswerks UNRWA

Berlin: (hib/AHE) Nach der Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9291). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie Studien in Auftrag gegeben hat, „um zu untersuchen, ob in durch die UNRWA finanzierten Schulen antisemitische Lehrinhalte (Schulbücher, Lehrpläne etc.) vermittelt werden“. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Haushaltsmittel des Bundes im Jahr 2022 an UNRWA geflossen sind und welche für das Jahr 2023 sowie 2024 eingeplant beziehungsweise bislang zur Verfügung gestellt worden sind und ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, „ob und welche Art von Zusammenarbeit zwischen der UNRWA, ihrem Personal und palästinensischen Terrororganisationen wie der Hamas bestehen“.