AfD fragt nach EU-Pflanzenschutzverordnung

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion hat mögliche Einschränkungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten roten und gelben - sensiblen - Gebieten zum Thema einer Kleinen Anfrage (20/9426) gemacht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, unter anderem mitzuteilen, wo in Deutschland rote und gelbe Gebiete ausgewiesen werden sollen, die in der „Sustainable Use Regulation“-Verordnung (SUR) vorgesehen waren.

Die Kleine Anfrage vom 20. November 2023 kann mittlerweile als erledigt angesehen werden, weil das EU-Parlament am 22. November 2023 die Vorschläge für die SUR-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden abgelehnt hat. Damit ist sowohl die Einrichtung sensibler Gebiete als auch die Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vom Tisch. Die SUR galt als die Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie der EU und war wichtiger Teil des „European Green Deal“, mit dem es in Europa verbindliche Vorgaben für mehr Biodiversität geben sollte.