28.11.2023
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 892/2023
Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Straftaten bundesweit seit dem Angriff der Terrorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gezählt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/9465) unter anderem danach, wie viele dieser Straftaten als antisemitisch eingestuft und welcher politischen Tatmotivation diese antisemitischen Delikte jeweils zugeordnet wurden.