28.11.2023 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 894/2023

Kostenfreie Schuldnerberatung für alle

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine gesetzliche Garantie für das Recht auf eine kostenfreie Schuldnerberatung für alle. In einem entsprechenden Antrag (20/9492) schreibt sie: „Überschuldung betrifft Menschen bundesweit - in Bayern ebenso wie im Saarland oder in Thüringen. Die größte Angst der Deutschen ist derzeit der soziale Abstieg durch immer höhere Lebenshaltungskosten. Überschuldung macht nicht nur arm, sondern auch krank. Sie hat Einfluss auf das Leben von Familien.“

Neben dem Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Menschen fordern die Abgeordneten auch, eine dauerhafte Finanzierung der Sozialen Schuldenberatung und -prävention dadurch sicherzustellen, dass ein Bundesfonds eingerichtet wird, in den die Kreditwirtschaft und die Inkassounternehmen verpflichtend eine Sonderabgabe einzahlen. In Abstimmung mit den Ländern und Kommunen müsse der tatsächliche Finanzierungsbedarf der Sozialen Schuldnerberatungsstellen und der Schuldenpräventionsarbeit erfasst werden, schreiben die Abgeordneten.

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