Union: Cybersicherheit in modernen Fahrzeugsystemen stärken

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/9497) auf, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die für eine Zulassung von Autos voraussetzt, dass die Daten, die durch verbaute Steuergeräte generiert werden, nur auf Servern in der Europäischen Union oder „sicherheitspolitisch verbündeter Staaten“ weitergeleitet oder gespeichert werden. Dies umfasse Daten, die etwa von Mikrofonen, Kameras, Sensoren sowie Schnittstellen im „modernen Auto“ erfasst würden, heißt es in dem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag zur federführenden Beratung an den Digitalausschuss überweisen will. Fragen der Spionagemöglichkeiten und der Datenerhebung und des Datenschutzes in und mit modernen Autos sollten „explizit in das Branchenlagebild Automotive“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik aufgenommen werden, fordern die Abgeordneten.

Weiter solle die Bundesregierung alle ihre Geschäftsbereiche verpflichten, ihren Umgang mit modernen Autos von Herstellern aus Staaten, „die sicherheitspolitisch eine Herausforderung für Deutschland und die EU darstellen“ könnten, zu überprüfen. Auch Kritische Infrastrukturen, Unternehmen aus den nationalen Leitindustrien und der schlüsseltechnologischen Bereichen solle die Regierung anhalten diesbezüglich Prüfungen vorzunehmen.