Linken-Antrag zum Obst- und Gemüsebau abgelehnt
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochvormittag einen Antrag (20/8570) der Fraktion Die Linke für eine stärkere Absicherung von Agrarbetrieben des Obst- und Gartenbaus mehrheitlich abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD.
Die Antragsteller hatten eine steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsrücklage und ein Bund-Länderkonzept für eine Mehrgefahrenversicherung für Betriebe des Obst- und Gartenbaus gefordert. Zunehmende Schäden durch Stürme und Dürre machten diese Hilfen nötig, immer mehr Betriebe kämen in Bedrängnis hinsichtlich der materiellen Schäden, die durch den Klimawandel entstünden. Alleine für landwirtschaftliche Betriebe seien zuletzt 7,8 Milliarden Euro Schaden entstanden. Zusätzlich steige der Druck auf heimische Produzenten durch Agrarimporte aus Spanien und aus den Niederlanden. Apfelbauer bekämen aktuell lediglich noch sechs Cent für ein Kilogramm Äpfel. Vor allem die großen Anbaugebiete, wie das Alte Land, beklagten, dass Russland als einer der Hauptabnehmer ausfalle. So würden Betriebe im Alten Land mittlerweile durch Hilfsprogramme des Stadtstaates Hamburg subventioniert.
Der Vertreter der FDP zeigte sich überrascht, warum der Steuerzahler 60 Prozent einer Versicherungsprämie übernehmen solle. Auf einen solchen Vorschlag käme nicht einmal die Versicherungsbranche. Für die Sicherheit und Planung der Betriebe würde ein solches Instrument nicht viel bringen. Die FDP fordere seit Jahren eine steuerfreie Risikorücklage mit der die Unternehmen die Möglichkeit hätten, sich Mittel in guten Ertragslagen zurückzulegen. Das sei eine unbürokratische und schnelle Lösung, um Ertragsschwankungen auszugleichen.
Die Grünen lehnten den Linken-Antrag ab, weil davon vor allem Großbetriebe profitieren würden. Die Unterstützung von Mehrgefahrenversicherungen gebe es in einigen Bundesländern bereits, jedoch sei die Förderung von Mehrgefahrenversicherungen fraglich. Vielmehr müsse es in der Agrarpolitik darum gehen, dass sich die Betriebe zukunftsfest aufstellen. Die Gelder sollten für Klimaanpassung ausgegeben werden, und das bedeute mehr Wertschöpfung in den Wertschöpfungsketten.
Von der SPD-Fraktion kam der Hinweis, dass es zahlreiche Hilfeleistungen für landwirtschaftliche Betriebe gebe, vor allem GAP-Mittel und auch Unterstützung für unterschiedliche Wettersituationen sowie Anpassungshilfen für den Freilandanbau. Unterstützungsmaßnahmen für Versicherungsprämien würden allen Betrieben zustehen, dabei sei die wirtschaftliche Lage in der Landwirtschaft sehr unterschiedlich.
Die CDU/CSU-Fraktion erkannte zwar an, dass die Fraktion Die Linke dieses Thema vorgebracht habe, sie könne aber nicht zustimmen. Die landwirtschaftlichen Betriebe stünden vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Aktuell führe der Mindestlohn in Deutschland dazu, dass die Betriebe ihre Produktion ins Ausland, vor allem nach Spanien, verlegten. Es sei Auftrag der Bundesregierung, die heimische Obst- und Gemüseproduktion zu stärken. In dem Bereich der landwirtschaftlichen Produktion brauche es ein umfassendes Konzept, Einzelmaßnahmen seien nicht hilfreich, sondern würden eher aufhalten.
Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab, weil eine dauerhafte Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe nötig sei. Alle anderen Maßnahmen würden das Problem nicht beheben. Während heimische Landwirte neben witterungsbedingten Schäden auch gegen eine immer stärkere Konkurrenz, die im Ausland günstiger produziere, anzukämpfen hätten, bezuschussten die meisten europäischen Länder Versicherungsprämien gegen Dürre, Stürme und Frost für Landwirte, die hiesigen Landwirte seien im Nachteil.