Geänderte Außenwirtschaftsverordnung passiert Ausschuss

Berlin: (hib/EMU) Die 20. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung hat am Mittwoch mit den Stimmen der Ampelfraktionen und der Unionsfraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion den Wirtschaftsausschuss passiert. Vertreter der Fraktion Die Linke waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Mit der Änderung der Außenwirtschaftsordnung sollen unter anderem künftig Verwaltungsakte sowohl schriftlich als auch elektronisch erlassen werden können. Weiter werden die Vorschriften über die Anforderungen an die Angaben bei Ausfuhranmeldungen an europarechtliche Vorgaben angepasst und die seit 1999 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erstellten Statistiken über die Einfuhren von Erdgas nach Deutschland eingestellt. Es wird überdies eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Entwicklungs- und Herstellungstechnologie für Polymethacrylimid-Hartschäume eingeführt.

Die hib-Meldung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980320