Ausschuss gegen Linken-Vorstoß für ein Offlinezugangsgesetz

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit der Forderung nach einem „Offlinezugangsgesetz“ gescheitert. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lehnte das Gremium am Mittwoch einen entsprechenden Linken-Antrag (20/8712) ab, der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Neben der Linksfraktion votierte auch die AfD-Fraktion im Ausschuss für die Vorlage.

Danach soll die Bundesregierung sicherstellen, dass öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand erbracht werden, auch in nicht-digitalter Form angeboten werden. Dazu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Linksfraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der dies verpflichtend vorschreibt. Weiter wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sicherzustellen, dass alle Menschen digitale Anträge bei Behörden, Melde- oder Bürgerämtern an ihrem Wohnort an Geräten der jeweiligen Behörde mit Unterstützung durch das jeweilige Fachpersonal stellen können.