AfD-Fraktion fordert Abschaffung der CO2-Bepreisung

Berlin: (hib/EMU) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/9505), die CO2-Bepreisung abzuschaffen, statt sie zum 1. Januar 2024 zu erhöhen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (BEHG, TEHG) „schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen sowie die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien sowie damit verbundene Regulierungen wie den CO2-Grenzausgleich sofort zu beenden.“

In dem Antrag heißt es, CO2-Bepreisungen und entsprechende Grenzausgleichsmechanismen verlagerten durch hiesige Verteuerung die Nachfrage beziehungsweise die Produktion vor allem in die aufstrebenden Schwellenländer, sodass der CO2-Ausstoß weltweit insgesamt nicht sinke.

Durch die geplante CO2-Preiserhöhung auf 40 Euro pro Tonne im Jahr 2024 und auf 50 Euro pro Tonne im Jahr 2025 entstehen laut Rechnung der AfD-Fraktion Kosten bei Erdgas in Höhe von einem Cent/kWh, bei Heizöl/Diesel in Höhe von insgesamt fast 14 Cent/Liter, bei Benzin in Höhe von insgesamt etwa 13 Cent/Liter oder bei Strom aus Kohleverfeuerung in Höhe von insgesamt mindestens sechs Cent/kWh (bei etwa 80 Euro/Tonne EU-Zertifikatspreis, wenn voll wirksam).

„Die zusätzlich aufgebürdete CO2-Bepreisung verschärft die Energiekostensituation in erheblichem Maße und täuscht so eine Wettbewerbsfähigkeit der sogenannten erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Energieformen nur vor“, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag, der am späten Donnerstagabend erstmals im Plenum debattiert werden soll.