29.11.2023 Ernährung und Landwirtschaft — Antrag — hib 904/2023

Unionsfraktion fordert weitere Glyphosat-Nutzung

Berlin: (hib/NKI) Die CDU/CSU-Fraktion fordert, die EU-Entscheidung, den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bis 2033 zuzulassen, auch auf nationaler Ebene umzusetzen. „Die Bundesregierung muss die deutsche Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung so anpassen, dass der Einsatz von Glyphosat nach der Zulassungsverlängerung auf der EU-Ebene auch weiterhin in Deutschland unter Berücksichtigung der bereits bestehenden hohen arten- und naturschutzrechtlichen Regelungen möglich ist“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/9494). Der Vorschlag soll am Donnerstag im Bundestag beraten und anschließend an den zuständigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden.

Die Europäische Union hatte die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat im November 2023 verlängert. Mittlerweile hat die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat auch erneuert, mit der entsprechenden Verordnung ist eine Nutzung für weitere zehn Jahre möglich.

Unter den EU-Staaten gab es zuvor weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen einen weiteren Einsatz des Mittels. Daraufhin konnte die EU-Kommission im Alleingang eine Entscheidung treffen. Streit gibt es unter anderem darüber, ob Glyphosat krebserregend sein könnte. Zudem stehen Gefahren für die Umwelt im Raum. Eine aufwendige Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte jüngst keine inakzeptablen Gefahren gesehen, aber auf Datenlücken in mehreren Bereichen hingewiesen.

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