05.12.2023 Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 915/2023

AfD fragt nach Kontakt der Bundesregierung zu Investor Benko

Berlin: (hib/EMU) Nach Kontakten zwischen Vertretern der Bundesregierung, allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der jeweils nachgeordneten Bundesbehörden und dem Investor René Benko fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9558).

Gefragt wird weiter, ob Vertreter der Bundesregierung in Gremien von Stiftungen oder Unternehmen vertreten sind, die an Benkos Signa Holding GmbH oder deren Tochterunternehmen beteiligt sind und ob Vertreter der Bundesregierung in beratender Funktion für die Signa Holding GmbH oder deren Tochterunternehmen tätig sind.

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