06.12.2023 Auswärtiges — Antwort — hib 917/2023

Deutsche Sicherheits- und Militärfirmen in Krisengebieten

Berlin: (hib/AHE) Deutsche Sicherheits- und Militärfirmen in Krisengebieten sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9510) auf eine Kleine Anfrage der zwischenzeitlich aufgelösten Fraktion Die Linke (20/9117). Wie die Bundesregierung darin schreibt, können Informationen, die über die im Internet abrufbaren Darstellungen der von den Fragestellern genannten Unternehmen hinausgehen, weder in offener noch in eingestufter Form übermittelt werden.

„Weitergehende Angaben könnten die Unternehmen, deren Mitarbeitende sowie deren Schutzobjekte und Auftraggebende einer erhöhten Gefährdung von Leib und Leben im jeweiligen Einsatzland aussetzen“, schreibt die Bundesregierung. Darüber hinaus stünden einer Veröffentlichung detaillierter Angaben die Rechte der Unternehmen, insbesondere ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, entgegen, da eine weitere Aufschlüsselung Rückschlüsse auf die Tätigkeit und den Schwerpunkt des individuellen Geschäftsmodells zuließe.

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