Verbesserung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die gezielte Verbesserung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ein. In den Verhandlungen zu den Änderungen der IGV habe die EU-Kommission als Verhandlungsführerin eigene Textvorschläge eingebracht, heißt es in der Antwort (20/9531) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9124) der AfD-Fraktion.

Die darin enthaltenen Regelungsinhalte stellten die Position der Bundesregierung dar. Die von der AfD-Fraktion erwähnten Änderungsvorschläge verschiedener Vertragsstaaten seien Gegenstand eines noch laufenden Verhandlungsprozesses. Die interne Willensbildung der Bundesregierung hierzu sei nicht abgeschlossen.