AfD fragt nach Zöllen auf Autos von Kriegsflüchtlingen

Berlin: (hib/BAL) Die Zölle auf Fahrzeuge von ukrainischen und russischen Geflüchteten sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/9632). Unter anderem will die Fraktion wissen, ob Ausnahmeregelungen für Ukrainer auch für Russen gelten. Ferner fragt sie nach der Zahl ukrainischer und russischer Staatsbürger, die seit dem Jahr 2022 eine außertarifliche Zollbefreiung für ein Auto beantragt haben und wie viele Pflichtverstöße der Antragsteller dabei bekannt seien.