Kleine Anfrage zu Kontrolle des Mindestlohns

Berlin: (hib/BAL) Kurz vor ihrer Liquidation hat die Fraktion Die Linke am vergangenen Montag noch eine Kleine Anfrage (20/9631) an die Bundesregierung gestellt, die sich mit dem Thema Betrug und Kontrollen bei der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns befasst. Unter anderem wollten die Abgeordneten wissen, für wie viele Betriebe und wie viele Beschäftigte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 2022 sowie im ersten Halbjahr 2023 die Kontrollkompetenz hatte.

Auch fragte Die Linke nach der Zahl der Arbeitgeberprüfungen und nach Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die Abgeordneten wollten ferner wissen, wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren in Folge von Kontrollen der FKS eingeleitet und mit einer Strafe abgeschlossen wurden.