Parlamentarierkonferenz zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Berlin: (hib/AHE) Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat im Mittelpunkt der Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) Anfang Oktober in Madrid gestanden. Das geht aus der Unterrichtung (20/9690) durch die deutsche Delegation hervor.

„Alle Mitgliedstaaten zeigten sich weiterhin geschlossen in ihrer Solidarität gegenüber der Ukraine und der Verurteilung des ungerechtfertigten Angriffskrieges der Russischen Föderation.“ Neben Forderungen nach verstärkten Waffenlieferungen an die Ukraine sei insbesondere die Notwendigkeit der Unterbindung der Sanktionsumgehungen durch Russland angesprochen worden.

Darüber hinaus sei über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der GASP und der GSVP debattiert sowie die Beziehungen zu China kritisch beleuchtet worden. Die nächste Tagung wird den Angaben zufolge voraussichtlich im März 2024 in Brügge auf Einladung des belgischen Parlaments stattfinden.