Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion sieht Klärungsbedarf zu einer Antwort (20/9007) der Bundesregierung zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe. In einer neuerlichen Kleinen Anfrage (20/9682) beziehen sich die Abgeordneten auf den Fall von drei Afghaninnen und erkundigen sich, ob die Bundesregierung Schengen-Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt, auch wenn sie vermutet oder sogar weiß, dass Antragsteller nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Visums nicht in das Heimatland zurückkehren möchten, das heißt die Prognoseentscheidung hinsichtlich der „Rückkehrbereitschaft“ negativ ausfällt.