AfD stellt Nachfrage zu Unterstützung von Unternehmen

Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/9832) als Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung (20/8708) will die AfD-Fraktion wissen, ob sich die Bundesregierung neben der Unterstützung „insbesondere mit breit angelegten Förderprogrammen“, für „Unternehmen aus Schlüsselbranchen in Deutschland“ mit weiteren Maßnahmen einsetze und wenn ja, wie und mit welchem Erfolg.

Wenn der Bundesregierung, wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage vorgetragen, keine empirischen Befunde zum Zusammenhang von Umfragewerten einzelner Parteien und Investitionsabsichten von Unternehmen vorlägen, wollen die Abgeordneten weiter wissen, auf Basis welcher Informationen dann Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfinanzminister Christian Lindner ihre Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Regionen mit hohen AfD-Umfragewerten abgegeben hätten.