CDU/CSU thematisiert Eingriffe in den Milchmarkt

Berlin: (hib/NKI) Die Situation der Milcherzeugung und der Milchverarbeitung in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/9816) der CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung dazu beziehen, welche gesellschaftliche und wirtschaftliche Rolle die Milcherzeugung und -verarbeitung in Deutschland derzeit und künftig spielen wird.

Vor allem beschäftigt die Abgeordneten die Frage, wie Aussagen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) einzuordnen seien, in denen angekündigt werde, die Stellung der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette stärken zu wollen. Dazu wolle die Bundesregierung die EU-rechtlichen Möglichkeiten von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) nutzen. Nach Artikel 148 kann ein EU-Staat Molkereien und Milchlieferanten verpflichten, Preise, Laufzeiten und Liefermengen verbindlich in einem schriftlichen Vertrag zu regeln.

Das Thünen-Institut sowie Expertenrunden wie die vom BMEL organisierte Milchkonferenz am 31. August 2023 hätten sich ausdrücklich gegen eine Änderung der Lieferbeziehungen zwischen Landwirten und Molkereien auf der Grundlage des Artikels 148 GMO ausgesprochen. „Sind Beispiele aus anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt, bei denen eine nationale Umsetzung desArtikels 148 zu einer deutlichen Verbesserung der Stellung der Milcherzeuger beigetragen hat?“, fragen die Unionsabgeordneten.