20.12.2023 Klimaschutz und Energie — Antrag — hib 962/2023

AfD: Wind und Solar bekämpfen, Landschaften schützen

Berlin: (hib/MIS) Jede einzelne Windindustrieanlage stört nach Auffassung der AfD-Fraktion auf Kilometer die Bettung von Landschaft und Ortschaft und verhindert das Einfühlen in die jeweiligen Natur- und Siedlungsräume. Das schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (20/9799) mit dem Titel „Deutsche Kulturlandschaften verteidigen - Flächenfraß und visuelle Raumnahme der Wind- und Solarindustrie bekämpfen“. Die Abgeordneten der AfD fordern darin die Bundesregierung auf, das Windenergieflächenbedarfsgesetz unverzüglich außer Kraft zu setzen und sicherzustellen, dass alle Anlagen der sogenannten „Energiewende“ zur Erzeugung von Elektrizität aus sogenannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, wie jede andere Industrieanlage in Deutschland eingestuft und behandelt werden und keine Bevorzugung oder Begünstigung bei der Betriebsgenehmigungerhalten;

Zudem fordern die Abgeordneten der AfD die Regierung auf, eine Unterrichtung vorzulegen über das Wirken von Lobbyorganisationen der Wind- und eine Statistik zur Flächen- und Rauminanspruchnahme von Wind- und Solarindustrieanlagen an Land zu beauftragen.

Marginalspalte