Außerplanmäßige Ausgabe genehmigt

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Finanzen hat eine weitere überplanmäßige Ausgabe für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (Kapitel 1101 Titel 632 11) in Höhe von bis 26,4 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2023 (20/9894) hervor.

Bereits im November hatte das Ministerium einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zu 1,15 Milliarden Euro zugestimmt. Der ursprüngliche Haushaltsansatz lag bei 10,4 Milliarden Euro. „Der weitere Mehrbedarf liegt in einer ungünstigeren Entwicklung bei den Bedarfsgemeinschaften und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) begründet“, heißt es.