Projekt zur Qualifizierung der Küstenwache in Tunesien

Berlin: (hib/JOH) Das Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „Support for Border Management (MRCC)“ in Tunesien soll laut Bundesregierung die institutionelle Entwicklung der Koordinationszentren für die Seenotrettung fördern und die Qualität der Ausbildung der Küstenwache verbessern. Die Projektlaufzeit umfasse den Zeitraum 2023 bis 2027, schreibt sie in einer Antwort (20/9753) auf eine Kleine Anfrage (20/9428) der inzwischen aufgelösten Fraktion Die Linke. Das Gesamtvolumen belaufe sich auf etwa 3,5 Millionen Euro.

Die Bundesregierung betont, sie habe mehrfach deutlich gemacht, „dass bei der Kooperation im Bereich Migration humanitären Standards und die Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten zu respektieren sind“. Berichte von Nichtregierungsorganisationen zu möglichem rechtswidrigem Verhalten der tunesischen Küstenwache nehme sie sehr ernst. Medienberichten zufolge habe die tunesische Küstenwache in einzelnen Fällen Bootsmotoren zeitweise abmontiert, um Seenotrettung zu ermöglichen. Darüberhinausgehende Erkenntnisse lägen der Bundesregierung nicht vor. Sie ist der Auffassung, dass es zur Rettung von Menschenleben grundsätzlich einer Küstenwache bedürfe, „die entsprechende Kapazitäten hat und gemäß internationaler Verpflichtungen und unter Einhaltung humanitärer Standards und der Menschenrechte handelt und diesbezüglich befähigt wird“.