28.12.2023 Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Antwort — hib 968/2023

Keine zusätzlichen Mittel für die Holzbauinitiative

Berlin: (hib/NKI) Im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sind im Haushaltjahr 2023 explizit keine Haushaltsmittel zur Umsetzung der Holzbauinitiative der Bundesregierung veranschlagt. Für Pilotprojekte zur Einrichtung multifunktionaler Gebäude in Holzbauweise stehen für 2023 Haushaltsmittel in Höhe von rund 3,75 Millionen Euro zur Verfügung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9802) auf eine Kleine Anfrage (20/9458) der CDU/CSU-Fraktion.

Die Union hatte nach der Finanzierung der vom Bundeskabinett im Sommer 2023 beschlossenen Holzbauinitiative gefragt. Für die Umsetzung der Holzbauinitiative werde kein eigenständiges, mit Haushaltmitteln unterlegtes Programm aufgelegt. „Die Mittel der Haushalte ab 2024 sind Gegenstand der jeweiligen Aufstellungsverfahren“, heißt es in der Antwort. Grundsätzlich gelte, dass die beteiligten Ressorts ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Holzbauinitiative in eigener Verantwortung unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel umsetzten. Die Ressorts könnten dazu auf bestehende Programme zurückgreifen.

Mit der Holzbauinitiative solle das klimafreundliche Bauen mit Holz aus nachhaltiger Holzwirtschaft und anderen nachwachsenden Rohstoffen gestärkt werden, bisherige Hemmnisse für nachwachsende Baumaterialien sollen abgebaut werden.

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