Union fragt nach Halbzeitbilanz von Claudia Roth

Berlin: (hib/BAL) Die Halbzeitbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/9848). „Es stellen sich Fragen zum Planungs- und Umsetzungsstand von angekündigten Vorhaben im Koalitionsvertrag und Initiativen der BKM“, heißt es in der Anfrage.

So wollen die Abgeordneten wissen, welche Formulierungshilfen, Gesetzentwürfe und Unterrichtungen der BKM seit Dezember 2021 im Kabinett beschlossen worden sind und an welchen die BKM beteiligt gewesen ist. Auch nach der Zahl der kulturpolitischen Spitzengespräche wird gefragt.

Thema sind ferner der aktuelle Stand bei der Strukturreform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Umsetzung des Mahnmals für die Opfer von kommunistischer Gewaltherrschaft und des „Orts des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“. Nach der Realisierung des „Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ erkundigen sich die Abgeordneten ebenso wie nach dem Zeitplan für das „Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten, ermordeten Zeugen Jehovas“, die Einrichtung eines Archivs zum Rechtsterrorismus und dem Stand der „Plenum Kultur“.

Weiter fragt die Unionsfraktion nach der geplanten Förderung unabhängiger Verlage und dem „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“. Auch der Sachstand beim Vorhaben für eine „Agentur für Internationale Museumskooperation“ wird erfragt.