29.12.2023 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 970/2023

AfD erkundigt sich nach Förderprogrammen für Niger

Berlin: (hib/NKI) Nach den Fördersummen und den Programmen, die von Seiten der Europäischen Union für Projekte im Niger eingesetzt worden sind, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9861). Die Bundesregierung soll unter anderem dazu Stellung nehmen, wie hoch die Summen waren, die seit 2015 in das Land geflossen sind, und beantworten, welche Regionen von den Geldern und den Programmen profitiert haben.

Im Juli 2023 gelangte die derzeitige nigrische Regierung unter General Abdourahamane Tiani durch einen Putsch gegen Präsident Mohamed Bazoum an die Macht. International wurde der Putsch verurteilt, die EU erkennt die aktuelle Regierung nicht an und hat alle ihre Zahlungen an den Niger eingestellt.

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