29.12.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 971/2023

Hintergründe einer Stellungnahme der Innenministerin

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/9855) nach den Hintergründen einer Stellungnahme der Bundesinnenministerin im „Handelsblatt“ zu möglichen Auswirkungen von AfD-Erfolgen auf den Arbeitsmarkt. Die Ministerin habe darin ein „Klima der Spaltung und der Ressentiments“ beklagt, das die AfD schüre und das hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland abschrecke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wann die Ministerin diese Aussage getroffen hat und in welcher Form.

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