Verdacht auf falsch zertifizierten Biodiesel

Berlin: (hib/BAL) Der Import von möglicherweise auf Basis von Palmöl hergestelltem Biodiesel ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/9922). Darin soll die Bundesregierung Auskunft geben, ob die Staatsanwaltschaft Bonn ein entsprechendes Verfahren eingestellt hat. Ferner fragen die Abgeordneten nach den Ergebnissen von Sonderkontrollen in China und dem Zertifizierungssystem ISCC.

Thema ist ebenfalls, wie sich falsch zertifizierte Importe auf die Wettbewerbsfähigkeit nachgewiesen nachhaltiger europäischer Produkte und die langfristige wirtschaftliche Situation der Biokraftstoffindustrie auswirken. „Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, damit betroffene Unternehmen entschädigt werden?“, fragen die Unionsabgeordneten.

Sie wollen darüber hinaus wissen, für wie hoch die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit erachtet, „dass die derzeit üblichen Überprüfungsmechanismen und fehlende Sanktionsmechanismen zu Missbrauchsfällen in anderen Transformationssektoren, wie grüner Wasserstoff, grüner Stahl oder grüne Chemikalien führen können“. Auch die Frage von Investitionsentscheidungen in transformative Wachstumsindustrien wie Sustainable Aviation Fuels wird thematisiert.