Bundesregierung: Aufsicht über die DEG ist wirksam

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht kein Transparenz- und Rechenschaftsdefizit bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Das geht aus der Antwort (20/9897) auf eine Kleine Anfrage (20/9539) der zwischenzeitlich aufgelösten Linksfraktion hervor, die sich nach Verletzungen von Umwelt- und Sozialstandards von Seiten Dritter bei DEG-finanzierten Entwicklungsprojekten erkundigt hatte.

Wie die Bundesregierung schreibt, wird sie in solchen Fällen über ihre Mandate im Aufsichtsrat der DEG über die Maßnahmen informiert, die zur Aufklärung der Sachverhalte beitragen, und frage hierzu selbst aktiv bei der DEG nach. Dies sei zuletzt zum Beispiel im Hinblick auf den Vorwurf von Rodungen auf Flächen des paraguayischen Agrarunternehmens Payco geschehen. Die DEG werde hier eine externe Validierung der infrage stehenden Flächen beauftragen.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, hat die DEG ihre Transparenzrichtlinie und -praxis in den vergangenen Jahren stetig fortentwickelt. Bereits seit 2015 veröffentliche sie in einer Online-Datenbank investitionsbezogene Informationen zu den von ihr neu zugesagten Engagements, mit Angaben zum mitfinanzierten Kunden, Zweck des Vorhabens, Finanzierungsvolumen, Umwelt- und Sozialkategorie. Seit 2022 stünden diese Informationen für die gesamte Laufzeit der Kundenbeziehung zur Verfügung: https://deginvest-investments.de/