Bundesregierung wirbt für Reform des VN-Sicherheitsrates

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verfolgt ihre Bemühungen um eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) vorrangig im Rahmen der „Group of Four (G4)“ in enger Zusammenarbeit mit Brasilien, Indien und Japan. Die Gruppe fordere eine umfassende Reform des Sicherheitsrates, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (20/9927) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9624).

Zur künftigen Zusammensetzung des Rates schlage die G4 unter anderem sechs neue ständige Sitze vor - je zwei für Afrika und Asien, je einer für die „Western European and Others Group“ (WEOG) und Lateinamerika.

Die gemeinsame Positionierung der Staaten Afrikas, die im VN-Rahmen weitgehend als Afrikanische Gruppe agieren, werde im sogenannten „Ezulwini-Konsens“ von 2005 reflektiert. Dieser fordere unter anderem mindestens zwei ständige Sitze für Afrika. Die Festlegung, wie diese Plätze verteilt werden sollen, behalte sich die Afrikanische Gruppe vor. Die G4 unterstütze die gemeinsame Positionierung der Afrikanischen Gruppe.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hat Deutschland als viertgrößter Beitragszahler (von Pflichtbeiträgen) und zweitgrößter Geber (von Gesamtzahlungen an die VN, neben Pflichtbeiträgen zum Beispiel auch freiwillige Beiträge und Projektförderungen) sowie wichtiger Akteur in den VN ein starkes Interesse, auch die mit einem ständigen Sitz verbundene politische Verantwortung zu übernehmen.

Dies mache auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) regelmäßig in bilateralen Gesprächen deutlich. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung würden zudem in bi- und multilateralen Kontexten für die G4-Position werben, inklusive gegenüber Mitgliedern der Afrikanischen Gruppe.