Bundestagspräsidentin informiert über sechs Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/10009) über sechs Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, am 28. September 2023 137.296,96 Euro vom dänischen Südschleswig-Ausschuss/Kulturministerium in Kopenhagen erhalten. Die Deutsche Vermögensberatung AG in Frankfurt am Main hat am 10. Oktober 2023 jeweils 50.001 Euro an die CDU, die SPD, die CSU, die FDP und an Bündnis 90/Die Grünen gespendet. Nach dem Parteiengesetz muss die Bundestagspräsidentin Einzelspenden über mehr als 50.000 Euro unverzüglich anzeigen und zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlichen.