10.01.2024 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Antwort — hib 11/2024

Religionsfreiheit in der Ukraine steht unter starkem Druck

Berlin: (hib/JOH) Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit steht laut Bundesregierung seit dem Jahr 2014 in Teilen der Ukraine und seit Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im ganzen Land unter dem Druck von Krieg und Okkupation. Hunderte Gotteshäuser im gesamten Land seien stark beschädigt oder komplett zerstört worden, heißt es einer Antwort (20/9963) auf eine Kleine Anfrage (20/9459) der AfD-Fraktion. In allen Gebieten der Ukraine, die von russischen Truppen kontrolliert würden, herrsche keine Religionsfreiheit. So sei die Römisch-Katholische Kirche in Luhansk vorübergehend geschlossen, muslimische Geistliche verhaftet und muslimische Gemeinden aufgelöst worden.

Von der AfD-Fraktion zu „ähnlichen Vorgängen“ im EU-Mitgliedstaat Bulgarien befragt, konkret zur Schließung der Russisch-Orthodoxen Kirche in Sofia am 22. September 2023, erwidert die Bundesregierung, es handle sich ihrer Auffassung nach um eine innenpolitische Angelegenheit, die sie grundsätzlich nicht kommentiere.

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