Erfassung von politisch motivierten Straftaten

Berlin: (hib/STO) Die Erfassung von politisch motivierten Straftaten für den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9989) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9851). Danach werden innerhalb des KPMD-PMK politisch motivierte Straftaten von den lokal zuständigen Polizeidienststellen an die zuständigen Zentralstellen der Länder - in der Regel die Landeskriminalämter - gemeldet. Dort werden sie „zu sogenannten qualifizierten Meldungen (Kriminaltaktische Anfrage Politisch motivierte Kriminalität - KTA-PMK) verarbeitet“, an das Bundeskrimimalamt als nationale Zentralstelle weitergeleitet und in die Statistik aufgenommen, wie die Bundesregierung weiter ausführt.