Zustandekommen einer Stellungnahme der Innenministerin

Berlin: (hib/STO) Das Zustandekommen einer Stellungnahme von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im „Handelsblatt“ zu möglichen Auswirkungen von Rhetorik und Politik der AfD auf den Wirtschaftsstandort Deutschland erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9990) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9855). Wie die Fraktion darin ausführte, ließ sich die Ministerin unter anderem mit der Aussage „Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab“ zitierten.

Dazu schreibt die Bundesregierung, dass sich die Ministerin nach einer telefonischen Zitatanfrage des „Handelsblatts“ im Rahmen dortiger Berichterstattung zum Wirtschaftsstandort Deutschland am 1. Dezember 2023 mit einem schriftlichen Zitat geäußert habe. Das „Handelsblatt“ habe nach einer Reaktion zu seiner bereits erfolgten Berichterstattung zu diesem Thema gefragt, heißt es in der Antwort weiter, in der zugleich das vollständige Zitat im Wortlaut wiedergegeben wird. Dessen Aussagen seien politische Wertungen in einer öffentlichen Debatte und Meinungsaussagen der Ministerin, die für sich stünden.